Alzey | Mainz | Kirchheimbolanden
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Die Bundesregierung hat ein umfangreiches Reformpaket vorgelegt, das zentrale Bereiche des Arbeitsrechts neu ordnen soll. Wir ordnen ein, was sich für Sie schon bald ändern könnte. Krankschreibung: Strenger und früher Künftig soll die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bereits ab dem ersten…
Bisher war es so, dass Ordnungswidrigkeiten nach § 24 Abs. 1 StVG innerhalb von drei Monaten verjährt sind, wenn die Behörde nicht ausreichend schnell war. Dies betraf alltägliche Verkehrssünden, wie Geschwindigkeitsüberschreitungen, Abstandsunterschreitungen, Rotlichtverstöße, Handynutzung, Parkverstöße, usw. Ab dem 01.07.2026…
Ab dem 01.01.2026 ändert sich die Zuständigkeitsgrenze für Amtsgerichte und Landgerichte. § 23 GVG ging bisher von einer Zuständigkeit der Amtsgerichts aus, wenn der Streitwert in Zivilsachen 5.000 € nicht überschritt. Um künftig mehr Zivilverfahren ans Amtsgericht zu bringen, hat…
Aktuelle Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts Bislang gingen Arbeitsgerichte davon aus, dass nach § 15 Absatz 3 des Gesetzes über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge , kurz Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) das geforderte Verhältnis der vereinbarten Probezeit zur erwarteten Dauer der Befristung und…
Wir freuen uns Ihnen mitteilen zu dürfen, dass wir unseren neuen Standort in Mainz eröffnet haben. Unter der Anschrift Mombacher Str. 2a, 55122 Mainz freuen wir uns Sie künftig begrüßen zu dürfen. In weniger als 10 Minuten zu Fuß vom Hauptbahnhof zu…
Ab 01. August 2022 treten die Neuregelungen des Nachweisgesetzes (NachwG) in Kraft. Die Neuregelungen betreffen Arbeitsverträge, die ab dem 01. August 2022 neu geschlossen werden und Altverträge, die nach dem 01. August 2022 geändert werden. Arbeitgeber sollten die Änderung des…
Der Geschäftsführer einer GmbH verletzt seine Pflichten, wenn er Gesellschaftsvermögen zu seinem eigenen Vorteil und zum Nachteil der Gesellschaft entnimmt, auch wenn er faktisch Geschäftsführer ist (§ 43 GmbHG). Ein Entzug aus dem Gesellschaftsvermögen durch den Geschäftsführer ohne Kompensation stellt…
Streiten Ehegatten, die minderjährige Kinder haben, um die Zuweisung der Ehewohnung muss das Familiengericht das Jugendamt beteiligen. Gleichgültig ist dabei, ob die Kinder im Zeitpunkt des Verfahrens in der Wohnung leben, um deren Überlassung gestritten wird. OLG Saarbrücken, Beschluss vom…
Der aktuelle Bußgeldkatalog (2026) sieht für Geschwindigkeitsüberschreitungen die nachfolgenden Bußgelder und Sanktionen vor: Geschwindigkeitsüberschreitung mit dem PKW außerorts: … bis zu 10 km/h: 20 EUR, kein Punkt, kein Fahrverbot … 11-15 km/h: 40 EUR, kein Punkt, kein Fahrverbot … 16-20…
In Strafverfahren, die das Verkehrsrecht betreffen, werden häufig Punkte im Fahreignungsregister eingetragen, ohne dass der Betroffene dies wusste. Aus einem Strafbefehl oder Urteil ergibt sich die vom Gericht verhängte Strafe. Was viele nicht wissen ist, dass im Bereich des Verkehrsstrafrechts…
Der vorsätzliche Verstoß eines Arbeitnehmers gegen seine Verpflichtung, die abgeleistete, vom Arbeitgeber nur schwer zu kontrollierende Arbeitszeit korrekt zu dokumentieren, ist geeignet, einen verhaltensbedingten Grund zur außerordentlich wie auch zur ordentlichen Kündigung zu rechtfertigen. Das gilt für den vorsätzlichen Missbrauch…
Die Garantenpflicht der Eltern für strafbares Handeln ihrer Kinder endet nicht mit deren Strafmündigkeit! Ausweislich § 1626 Absatz 1 BGB haben die Eltern von Kindern die Pflicht und das Recht für das minderjährige Kind zu sorgen. Die elterliche Sorge umfasst…
Ein Vertrag mit einem Immobilienmakler kann auch im elektronischen Rechtsverkehr, also online abgeschlossen werden. Zur Zahlung des Maklerlohns ist der Verbraucher nur verpflichtet, wenn sich der Makler an die Regeln des § 312 j Absatz 3 BGB gehalten hat. §…
Bis zum 07.06.2026 muss Deutschland die Entgelttransparenzrichtlinie der EU umsetzen. Die Vorgabe der europäischen Richtline geht über das deutsche Gesetz derzeit hinaus. Vorsehen ist, dass Beschäftigte in Unternehmen jeglicher Größe von ihrem Arbeitgeber Aufklärung darüber verlangen dürfen, wie in dem…
Ein Beitrag Ihrer Kanzlei Hobohm | Giloth – Erbrechtliches Dezernat, Sitz in Alzey Schenkungen zu Lebzeiten sollen Vermögen sichern und Streit vermeiden. In der Realität führen sie jedoch oft zu erheblichen Risiken – insbesondere dann, wenn Pflichtteilsberechtigte im Erbfall ihren…
Hat die Ehefrau während ihrer Ehe eine außereheliche Beziehung und erwartet aus dieser Beziehung ein Kind, führt das nicht dazu, dass sie verlangen kann, möglichst schnell geschieden zu werden, also das gesetzlich vorgeschrieben Trennungsjahr nicht einhalten zu müssen. Auch wenn…
Kreditnehmer widerrufen Verbraucherdarlehn nach acht Jahren. Die Widerrufsfrist war trotz der langen Dauer nicht abgelaufen, denn die Bank hatte den effektiven Jahreszins um 0,01 Prozent zu niedrig beziffert. Das hat der BGH entschieden (BGH, Urteil vom 21.10.2025 -XI ZR 133/24)…
Befristet beschäftigte Arbeitnehmer dürfen nicht benachteiligt werden. Sie haben einen Anspruch darauf, so behandelt zu werden wie vergleichbare Dauerbeschäftigte. So hat dies das Bundesarbeitsgericht im Zusammenhang mit Stufenlaufzeiten entschieden ( BAG, Urteil vom 13.11.2025 – 6 AZR 131/25) Das Teilzeit-…
1 | Warum das Thema Notwehr gerade in Mainz höchste Praxisrelevanz hat Ob nächtlicher Streit auf dem Schillerplatz, Gedränge beim Rosenmontagszug oder hitzige Debatten rund um das Mainzer Nachtleben – Konflikte gehören zum urbanen Alltag. Doch ab welchem Moment darf man zurückschlagen,…
Wenn in einer Familie ein Todesfall eintritt, stellt sich sofort dieselbe Frage: Was passiert jetzt mit dem Vermögen des Verstorbenen – und was bedeutet das für mich? Nach deutschem Recht lautet die Antwort zunächst immer gleich: Die Erbschaft fällt im Moment des…
Bereits zu Jahresbeginn durfte unsere Kanzlei eine weitere herausragende Juristin in ihren Reihen willkommen heißen: Frau Rechtsanwältin Pauline Joseph, bereits in beiden Staatsexamina mit Prädikat ausgezeichnet, übernahm zu Beginn des Jahres das Familienrechtsdezernat in der Kanzlei. Mit ihrem Eintritt stellt sie…
Wer heiratet, sagt nicht nur „Ja“ zur Liebe, sondern schließt gleichzeitig einen wirtschaftlichen Vertrag – ob er will oder nicht. Dieses „unsichtbare“ Vertragswerk heißt eheliches Güterrecht. Es legt fest, wem während der Ehe welches Vermögen gehört, wer Schulden verantwortet und…
Einleitung Mit dem Ersten EheRG 1977 trat in der Bundesrepublik ein Rechtsinstitut in Kraft, das bis dahin weltweit ohne Vorbild war: der Versorgungsausgleich. Während viele Länder das durch die Ehe bedingte wirtschaftliche Ungleichgewicht ausschließlich über Güterrecht oder nachehelichen Unterhalt zu…
Das moderne deutsche Scheidungsrecht ruht auf einem scheinbar schlichten Fundament: Eine Ehe darf nur aufgelöst werden, wenn sie „gescheitert“ ist. Doch hinter dem knappen Begriff des Scheiterns verbergen sich mehrere Prüfungsebenen, starre Fristen und zwei selten angewandte „Notbremsen“. Wer…
Die Auflösung einer Ehe wirft weit mehr Fragen auf als die bloße Scheidungserklärung. Wer frühzeitig Klarheit schaffen möchte – sei es zur Vermeidung langwieriger Gerichtsverfahren, zur Wahrung der wirtschaftlichen Stabilität oder zum Schutz gemeinsamer Kinder – greift häufig auf vertragliche…
Wenn das eigene Kind plötzlich Beschuldigter ist Eltern trifft es oft völlig unvorbereitet: Die Polizei meldet sich – der Sohn oder die Tochter ist in ein Ermittlungsverfahren verwickelt. Vielleicht geht es „nur“ um einen Diebstahl, vielleicht aber auch um Körperverletzung…
Plötzlich Beschuldigter – was tun? Ein Brief von der Polizei, eine Vorladung zur Vernehmung oder – noch überraschender – eine Hausdurchsuchung: Wer in den Fokus strafrechtlicher Ermittlungen gerät, ist oft schockiert und überfordert. In solchen Situationen ist schnelles und strategisches…
Ein Paradigmenwechsel mit weitreichenden Folgen Die lange erwarteten Entscheidungsgründe des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zu Überstundenzuschlägen für Teilzeitbeschäftigte liegen vor – und sie haben es in sich. Mit dem Urteil vom 5. Dezember 2024 rückt das BAG die systematische Gleichstellung von Teilzeit-…
Das Jahr 2025 bringt wesentliche Änderungen im Bereich des Arbeitsrechts mit sich. Um Rechtssicherheit zu gewährleisten und Potenziale bestmöglich zu nutzen, sollten Arbeitgeber und Arbeitnehmer in Mainz, Wiesbaden und Kaiserslautern frühzeitig informiert sein. Unsere Kanzlei informiert Sie nachfolgend über die…
Rechtliche Herausforderungen bei Nebentätigkeitsverboten und Teilzeitregelungen bei Führungskräften Die Kanzlei HNG Law mit Sitz in Mainz hat kürzlich ein mittelständisches Unternehmen aus Wiesbaden im Zusammenhang mit einer Teilzeittätigkeit bei Führungskräften beraten. Zentral ging es dem Unternehmen aus Wiesbaden darum, dass…
Erfolgreiche Durchsetzung einer Versicherungsleistung: Urteil des Landgerichts Mainz zur Vertragsbeendigung In einer versicherungsrechtlichen Streitigkeit vor dem Landgericht Mainz konnten wir die Interessen des Klägers erfolgreich vertreten. Dieser Beitrag bietet eine detaillierte Darstellung des Falls und der rechtlichen Argumentation, die zum…
Großer Erfolg vor dem Oberlandesgericht Koblenz für unsere Kanzlei Unsere Kanzlei aus Mainz konnte in einem aktuellen und umfangreichen Verfahren vor dem Oberlandesgericht Koblenz (Az. 6 U 188/22) einen bedeutenden Erfolg erzielen. Durch die erfolgreiche Vertretung der Klägerin in beiden…
Die Elektromobilität hat in den letzten Jahren deutlich an Bedeutung gewonnen und ist aus dem städtischen Verkehr kaum mehr wegzudenken. E-Roller stellen eine beliebte und umweltfreundliche Alternative zu herkömmlichen Fahrzeugen dar. Doch rechtlich ist die Handhabung von E-Rollern noch immer…
Sollte auch Ihrerseits Beratungsbedarf im Bereich von Auslagerungen bestehen, stehen wir Ihnen gern beratend zur Seite. Termine können auch deutschlandweit wahrgenommen werden. Chancen und Herausforderungen des Outsourcings Outsourcing spielt in vielen Unternehmen eine bedeutende Rolle, da es potenzielle Vorteile…
Seit der Legalisierung von Cannabis in Deutschland im April 2024 steht der Umgang mit Cannabis-Konsum in Wohngebieten verstärkt im Fokus. Besonders problematisch wird es, wenn Nachbarn in ihren Gärten kiffen und der Rauch auf angrenzende Grundstücke zieht, auf denen sich…
Unsere Kanzlei hatte bereits davon berichtet, dass das Landgericht Mainz sich mit dem Halbteilungsgrundsatz und der Abgrenzung zwischen Zweifamilienhaus und Einfamilienhaus im Maklerrecht auseinandergesetzt hat. In diesem Zusammenhang konnte die Kanzlei erstinstanzlich einen Erfolg für ihre Mandantschaft erzielen. Die Gegenseite…
In einem kürzlich entschiedenen Rechtsstreit vor dem Landgericht Mainz konnte unsere Kanzlei aus Mainz einen bedeutenden Erfolg für ihre Mandantin verzeichnen. In dem Verfahren gegen die Interwetten Gaming Ltd. ging es um die Rückforderung von Spieleinsätzen aus Online-Sportwetten, die ohne…
Schiedsgerichtsbarkeit: Eine alternative für die Klärung wirtschaftsrechtlicher Fragestellungen Einleitung Die Schiedsgerichtsbarkeit hat sich in den letzten Jahrzehnten als eine zentrale Methode zur Beilegung von wirtschaftsrechtlichen Streitigkeiten etabliert. Angesichts der Globalisierung und der Zunahme internationaler Handelsbeziehungen ist die Bedeutung effizienter und…
Unsere Kanzlei möchte Sie heute auf eine ernste Angelegenheit aufmerksam machen, die derzeit zahlreiche Markenanmelder, Privatpersonen wie Unternehmen, betreffen dürfte: den Versand gefälschter Markenurkunden und die damit verbundene Aufforderung zur Zahlung betrügerischer Gebühren. Auf uns kamen jüngst Mandanten zu,…
Sogenannte Blitzer-Apps und Radarwarnkarten für Navigationssysteme erfreuen sich in Deutschland großer Beliebtheit. Die Apps oder Erweiterungen warnen kurz vor dem Erreichen eines dauerhaft aufgestellten Blitzers oder -im Falle von Meldungen durch die Nutzer- auch vor mobilen Radarfallen. Sind die Nutzung…
Unsere Kanzlei ist seit ihrer Gründung im Jahr 1959 eine etablierte mittelständische Rechtsanwaltskanzlei mit Standorten im Rhein-Main Gebiet (Mainz), in Rheinhessen (Alzey) und in der Pfalz (Kirchheimbolanden). Ihr Ziel ist es, Unternehmen, Privatkunden und öffentlichen Verwaltungen umfassende rechtliche Beratung und…
In den vergangenen Monaten haben wir als Anwaltskanzlei vermehrt eine besorgniserregende Entwicklung am Landgericht Darmstadt beobachtet, die nicht nur uns, sondern auch zahlreiche Mandanten betrifft. Es geht um einen nicht hinnehmbaren Rückstand im Bereich der Verwaltung, speziell im nichtrichterlichen Dienst.…
Unsere Kanzlei aus Mainz hat erneut ihre Expertise im Wohnungseigentumsrecht (WEG) unter Beweis gestellt, indem sie erfolgreich eine Wohnungseigentümergemeinschaft gegen eine Klage eines Sondereigentümers vertreten hat. Die Angelegenheit betraf die Nutzung von Parkflächen innerhalb der Gemeinschaft und die daraus resultierende…
Das Landgericht Mainz hat sich in einem heute zugestellten Urteil erstmalig mit der entscheidenden Frage befasst hat, wann ein Einfamilienhaus vorliegt. Diese Definition ist von großer Bedeutung, da sie Auswirkungen auf die Anwendung des Halbteilungsgrundsatzes bei Maklerprovisionen hat. Der Rechtsstreit…
Unsere Anwaltskanzlei vertritt derzeit ein mittelständisches Unternehmen im Bereich Presserecht. Inhaltlich geht es in dem Fall um eine redaktionelle Anfrage, aus der sich ergibt, dass bereits unwahre Tatsachen unterstellt wird, ohne dass der Firma die Möglichkeit eingeräumt wird zu diesen…
Der Streit um die Pferdehaltung zwischen benachbarten Grundstückseigentümern sorgt für Aufsehen. Der Kläger, Eigentümer eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks, fordert vom Beklagten die Einstellung der Pferdehaltung auf dessen Grundstück. Die Klage beruft sich auf Beeinträchtigungen wie Geruchsbelästigung und das…
Unsere Kanzlei hat einen mittelständischen Gebäudedienstleister (über 1000 Mitarbeiter) vor dem Arbeitsgericht Mainz im Rahmen eines Kündigungsprozesses erfolgreich vertreten. In dem vor dem Arbeitsgericht Mainz anhängigen Verfahren ging es um einen Vorarbeiter aus der Gebäudereinigung, dem mehrere Verstöße gegen die…
Unsere Kanzlei in Mainz hat erneut einen Erfolg für eine ihrer Mandantinnen erzielt. Die Mandantin, ein Unternehmen aus Mainz, hatte eine offene Forderung gegenüber einem anderen Unternehmen, die trotz mehrfacher Mahnung nicht beglichen wurde. Die Kanzlei übernahm die außergerichtliche und…
Unsere Kanzlei ist eine unter anderem auf Arbeitsrecht spezialisierte Kanzlei im Rhein-Main Gebiet und in Rheinhessen. Im folgenden wollen wir erläutern, warum es sich regelmäßig lohnt einen Anwalt zu konsultieren, wenn ein Aufhebungsvertrag angeboten wird. Ein Aufhebungsvertrag ist eine Vereinbarung…
Unsere Kanzlei hat jüngst einen Landwirt aus Hessen erfolgreich beim Erwerb mehrerer Grundstücke beraten. Unser Mandant wollte unter anderem seine landwirtschaftliche Fläche erweitern und hatte ein attraktives Angebot erhalten. In dem Zusammenhang haben wir uns insbesondere mit dem Vorkaufsrecht von…
Wir freuen uns, Ihnen in diesem Blogbeitrag von einem unserer jüngsten Erfolge in der Anwaltskanzlei berichten zu können. Unser Mandant wurde mit dem schwerwiegenden Vorwurf des Computerbetrugs nach § 263a StGB konfrontiert. In einem intensiven Verfahren konnten wir jedoch erfolgreich…
Als Anwaltskanzlei aus Mainz haben wir kürzlich einer Mandantschaft bei der Erstellung eines Nießbrauchsdepots unterstützt. In diesem Blogbeitrag möchten wir Ihnen erklären, was ein Nießbrauchsdepot ist und welche steuerlichen Vorteile es bietet. Außerdem möchten wir Ihnen zeigen, dass dies eine…
Unsere Kanzlei ist stets bemüht, die neuesten technologischen Entwicklungen zu nutzen, um ihren Mandanten eine optimale Beratung und Betreuung zu bieten. Dies liegt sicherlich auch daran, dass die Kanzlei mit Christian Giloth einen ausgewiesenen Rechtsanwalt und IT-Spezialisten beschäftigt. Maximilian Hobohm…
Das private Baurecht ist ein komplexes und vielschichtiges Rechtsgebiet, das sowohl für Bauunternehmer als auch für Werkunternehmer zahlreiche Herausforderungen und Risiken birgt. Ob es um die Durchsetzung von Werklohnansprüchen, die Abwehr von Mängelansprüchen oder die Gestaltung von Bauverträgen geht, in…
In unserem heutigen Beitrag möchten wir Sie über ein wichtiges Thema informieren, das viele Arbeitgeber und Arbeitnehmer betrifft: die Verrechnung von Ansprüchen mit dem Lohn. Es kommt immer wieder vor, dass Arbeitgeber von ihren Mitarbeitern Schadensersatz oder andere Zahlungen verlangen,…
Wir sind stolz, Ihnen mitteilen zu können, dass sie ab dem 24.07.2023 in neuen Kanzleiräumen am Hauptsitz in Alzey zu finden sein wird. Die neuen Räumlichkeiten befinden sich am Schießgraben 10 in 55232 Alzey, einem historischen Gebäude, das früher als…
Vor kurzem wurde unsere Rechtsanwälte von der Allgemeinen Zeitung in Alzey zu einem aktuellen Thema interviewt: Die Zulässigkeit von Schottergärten. Schottergärten sind Gärten, die anstelle von Pflanzen oder Rasen mit Steinen oder Kies bedeckt sind. Sie gelten als pflegeleicht und…
Die Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) regelt die Voraussetzungen und das Verfahren für die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr. Nach § 3 FZV müssen Fahrzeuge, die auf öffentlichen Straßen in Betrieb gesetzt werden, zum Verkehr zugelassen sein. Die Zulassung wird auf Antrag erteilt,…
In Deutschland verdienen Frauen im Durchschnitt 18 Prozent weniger pro Stunde als Männer. In Sachen Lohngerechtigkeit steht Deutschland damit europaweit auf den hinteren Rängen. Frauen müssen für gleiche Arbeit den gleichen Lohn wie ihre männlichen Kollegen erhalten. Dies stellt das…
Seit dem vermehrten Aufkommen von E-Scootern werden wir nunmehr immer häufiger mit dem Sachverhalt konfrontiert, dass die Polizei eine alkoholisierte Person auf einem E-Scooter antrifft und eine Strafanzeige fertigt. Die Polizei hält beispielsweise Personen, die über den Gehweg oder in…
Unsere Kanzlei legt seit Jahren großen Wert auf die Nachwuchsförderung und Ausbildung. In den letzten Jahren wurde das Referendarprogramm immer weiter verfeinert. Es freut uns, dass dies nicht unbeobachtet blieb. Die Kanzlei wurde daher im Rahmen der Iurratio Awards als…
Immer wieder werden wir mit Irrtümern konfrontiert, die sich jedoch hartnäckig halten. Die unseres Erachtens interessantesten Irrtümer und Fehleinschätzungen haben wir hier für Sie zusammengetragen: Essen hilft den Blutalkoholspiegel geringer zu halten Dies ist eine der häufigsten Fehleinschätzungen. Immer wieder…
Die Situation für Erben nach dem Verlust eines geliebten Menschen ist oft bereits emotional belastend genug. Wenn dann noch rechtliche Herausforderungen hinzutreten, sind viele Erben überfordert. Dies führt nicht selten dazu, dass ein wichtiger Schritt nach dem Tod des Erblassers…
Die Kanzlei hat zuletzt wieder einen Arbeitgeber vor dem Arbeitsgericht Mainz vertreten. Hintergrund der Streitigkeit war die Kündigung eines Arbeitnehmers, aufgrund der Verletzung von Compliance-Richtlinien. Viele Arbeitgeber haben das Problem, dass Mitarbeiter-/innen nicht nur Geschenke von Kollegen, sondern auch von…
Zuletzt haben wir ein Paar aus Mainz im Kontext eines Ehevertrags beraten. Das Paar, was bereits glücklich verheiratet war, hat sich gefragt, ob in Anbetracht der Selbstständigkeit des Mannes ein Ehevertrag doch sinnvoll sei. Gern nehmen wir dies als Anlass…
Unsere Kanzlei hat jüngst für einen Mandanten Widerspruch gegen einen ablehnenden Bescheid einer Behörde eingelegt, mit dem ein Antrag des Mandanten auf freiwillige Zulassung von 75 E-Rollern zum Straßenverkehr abgelehnt wurde. Die Angelegenheit ist nicht nur für alle von Interesse,…
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in einem am 22.09.2022 veröffentlichten Urteil (Az.: C-120/21 LB) entschieden, dass Urlaubsansprüche nicht mehr automatisch nach drei Jahren verfallen, nur weil der Arbeitnehmer den Urlaub nicht beantragt hat. Nach dem Urteil verfällt der Urlaubsanspruch…
§ 74 StGB regelt, dass Tatmittel eingezogen werden können. Viele denken hierbei zunächst nur an die Tatwaffe oder ähnliche Gegenstände. Jedoch kann hierunter alles fallen, was zur Begehung einer Straftat oder zu deren Vorbereitung gebraucht wurde oder bestimmt war. Diese…
Agatha Christie, Stephen King oder Edgar Wallace, die mit bekanntesten Krimiautoren stellen wohl am Häufigsten Mord und Totschlag in ihren Erzählungen dar. Was macht aber ein Totschlag zum Mord oder hängen die beiden Tatbestände aus §§ 211ff. StGB gar nicht…
Fahrlässigkeit – was ist das eigentlich? Neben fahrlässiger Tötung (§ 222 StGB), fahrlässiger Körperverletzung (§ 229 StGB) oder fahrlässiger Trunkenheit am Steuer (§ 316 Absatz 2 StGB) existieren noch weitere Fahrlässigkeitsdelikte. Aber ist die umgangssprachliche Definition „unvorsichtig oder verantwortungslos“ eigentlich…
Der Diebstahl ist wohl eines der alltäglichsten Beispiele des Strafrechts. Geschuldet ist dies auch dem Umstand, dass der Gesetzgeber neben dem Grundtatbestand (§ 242 StGB) Qualifikationen, wie Diebstahl mit Waffen; Bandendiebstahl; Wohnungseinbruchsdiebstahl (§ 244 StGB); Schwerer Bandendiebstahl (244a StGB) noch…
„Endlich sind sie da, dachte ich noch. Immerhin hatte ich bisher nur gute Erfahrungen mit den goldenen Engeln des ADAC. Ich war ziemlich erschrocken, nachdem mein Fahrzeug durch den Abschleppvorgang einen Totalschaden erlitt“. In der Form schilderte ein Mandant uns…
Ab 01. August 2022 treten die Neuregelungen des Nachweisgesetzes (NachwG) in Kraft. Die Neuregelungen betreffen Arbeitsverträge, die ab dem 01. August 2022 neu geschlossen werden und Altverträge, die nach dem 01. August 2022 geändert werden. Arbeitgeber sollten die Änderung des…
Neben der Betreuung unserer Mandanten liegt es uns auch am Herzen soziale Projekte zu unterstützen. Zu den Projekten die wir als Kanzlei schon seit vielen Jahren unterstützen gehört die Veranstaltungsreihe „Bad Kreuznach lacht“. Seit dem Jahr 2014 organisiert der Initiator…
Wenn von einer Person Nacktbilder im Internet oder in Chatportalen, wie beispielsweise WhatsApp, verbreitet werden, stellt dies für die abgebildete Person eine erhebliche Belastung dar. Wenn man davon erfährt, dass Nacktbilder im Internet oder sonst verbreitet werden, sollte man sich…
Die Polizei wird im Falle einer möglichen Trunkenheitsfahrt zunächst versuchen den Verdächtigen zu einem freiwilligen Atemalkoholtest zu bewegen. Aber auch im Rahmen von allgemeinen Verkehrskontrollen ist es nicht unüblich, dass die Polizei einen Atemalkoholtest durchführen möchte. Ein solcher Test ist…
Neue familienrechtliche Fälle in unserer Kanzlei durch den Ukraine-Krieg Durch den Krieg und Leid in der Ukraine schicken viele Eltern ihre minderjährigen Kinder unbegleitet nach Deutschland. Die Eltern sind in diesen Fällen aus mehreren Gründen nicht in der Lage, die…
Bewährung für Mandant nach tödlichem Unfall Rechtsanwalt Christian Giloth hat sowohl regional als auch überregional diverse Verfahren wegen Tötung bzw. versuchter Tötung geführt. Im oben zitierten Fall hat die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben. Die Hauptverhandlung fand zwischenzeitlich in Aschaffenburg statt.…
Anrechnung von Tariferhöhungen auf übertarifliche Zulagen Seit dem Urteil des Bundesarbeitsgericht (BAG) vom 27.08.2008, 5 AZR 820/07 scheint die Rechtslage eindeutig zu sein – Der Arbeitgeber kann eine übertarifliche Zulage mangels anderweitiger Abrede bei Tariferhöhungen auch rückwirkend verrechnen.…
Abgesagte Hochzeitsfeier! Muss die Miete für die Räumlichkeiten gezahlt werden? Seit Beginn der Coronapandemie sind Hochzeitspaare verunsichert, ob sie ihre geplante Traumhochzeit wirklich umsetzen können. Vor allem wenn dann doch die Hochzeit aufgrund von Behördlicher Anordnung nicht umsetzbar ist.…
Krankgeschrieben und jetzt? Im Laufe des Arbeitslebens bleibt es nicht aus, dass man einmal krankheitsbedingt krankgeschrieben wird. Da stellt man sich oft die Frage: „Was ist, wenn ich einkaufen gehe und von Arbeitskollegen gesehen werde? Riskiere ich eine Abmahnung, oder…
Hobohm & Kollegen: Die spezialisierte Kanzlei für Ihr Weingut Rheinhessen und der Rheingau gehören bekanntlich zu einer der besten Weinbaugebiete Deutschlands. Rheinhessen ist mit seinen mehr als 27.000 ha Rebfläche das größte deutsche Weinbaugebiet. Der Rheingau gehört wiederum im…
Umgangspflegschaft als Lösung bei streitigem Elternkonflikt bezüglich der Durchführung des Umganges mit dem Kind Die Ausgangslage eines Falles, welcher vor dem Familiengericht in Worms verhandelt wurde, war folgender: Die Eltern stritten sich um die Art und Weise, wie der Umgang…
Eigenbedarfskündigung beim Kauf einer vermieteten Immobilie Die Immobilienpreise steigen auch bei uns in Frankfurt und Mainz ins unermessliche. Für viele Frankfurter und Mainzer scheint ein eigenes Heim ein unerfüllbarer Traum für junge Familien zu werden. Immobilienmakler locken mit günstigen Angeboten…
Litigation / Versicherungsrecht: Kanzlei Hobohm & Kollegen gewinnt Rechtstreit im Zusammenhang mit dem Bestand einer Berufsunfähigkeitsversicherung vor dem Landgericht Mainz Die Kanzlei Hobohm & Kollegen konnte in einer weiteren versicherungsrechtlichen Angelegenheit einen Sieg vor dem Landgericht Mainz erzielen. Inhaltlich ging…
Merkurist interviewt Hobohm & Kollegen zu den Ausweiskontrollen auf dem Mainzer Weihnachtsmarkt Der Merkurist ist eine führende Lokalzeitung in Mainz und Wiesbaden. Durch sogenannte „Snips“ können Leser dazu beitragen über welche Themen in Zukunft berichtet wird. Einer dieser Themen…
Arbeitsrecht: Neue Corona-Regelungen am Arbeitsplatz / Übersicht für Arbeitgeber Deutsche Bundestag und der Bundesrat haben unlängst u. a. die Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Die neuen Regelungen beinhalten arbeitsrechtliche und arbeitsschutzrechtliche Maßnahmen sowie Unterstützungsleistungen über die wir Ihnen einen Überblick…
Arbeitsrecht: Neue Ampel-Regierung: Das ändert sich im Arbeitsrecht Die Regierungsmehrheit aus SPD, Grünen und FDP beabsichtigt einige arbeitsrechtliche Regelungen zu ändern. Vor dem Hintergrund des nun vorliegenden neuen Koalitionsvertrags fassen wir für Sie die vorgesehenen wesentlichen Änderungen im Bereich des…
Arbeitsrecht: Nach Grundsatzurteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) darf Urlaubsanspruch während Kurzarbeit gekürzt werden Während der Corona Krise haben viele Arbeitgeber Kurzarbeit angeordnet. Teilweise konnten Beschäftigte aufgrund dieser angeordneten Kurzarbeit wochen- und monatelang nicht arbeiten. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat nun in…
Arbeitsrecht: Die arbeitsrechtliche Einordnung des GmbH Geschäftsführers 1. Einleitung Die häufigste Gesellschaftsform in Deutschland ist die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH). Die GmbH ist eine Kapitalgesellschaft und daher rechtsfähig. Der Geschäftsführer ist dabei das Organ der Gesellschaft um nach Außen…
Strafrecht: Verhalten im Rahmen einer Hausdurchsuchung Die Durchsuchung beim Beschuldigten ist oftmals eines der einschneidendsten Erlebnisse im Ermittlungsverfahren. Meistens trifft den Beschuldigten die Durchsuchung vollkommen unvorbereitet, obwohl es gerade hierbei maßgeblich darauf ankommt sich richtig zu verhalten. In dieser Ausnahmesituation…
Arbeitsrecht: Merkurist interviewt Hobohm & Kollegen zu 3 G am Arbeitsplatz Der Deutsche Bundestag und der Bundesrat haben unlängst u. a. die Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Die Onlinezeitung Merkurist nahm dies zum Anlass, die Anwaltskanzlei Hobohm & Kollegen im Hinblick…
Familienrecht: Rechtsanwältin Glaser, jetzt zertifizierte Verfahrensbeiständin Verfahrensbeistand: In einem Verfahren betreffend minderjährige Kinder, insbesondere in Sorgerechts- und Umgangsrechtsverfahren sowie auch in Verfahren wegen Kindeswohlgefährdung bestellt das Familiengericht für die minderjährigen Kinder einen Verfahrensbeistand, einen sogenannten „Anwalt des Kindes“. Diese Regelung…
Familienrecht: Vom ursprünglichen Wunsch, ein Wechselmodell zu installieren zum Aufenthaltsbestimmungsrecht für einen Elternteil Ein Praxisbericht: Nach Trennung der Eltern, die mittlerweile schon zwei Jahre zurückliegt, wollte der Vater die Installierung eines Wechselmodells, dabei war es zunächst nicht seine Absicht, dass…
Mietrecht: Was Musiker beachten müssen. I. Problemaufriss Mit Rechtsanwalt Philipp Ruble verfügt die Kanzlei über einen passionierten Musiker. Es ist kein Geheimnis, dass ambitionierte Musiker regelmäßig und in erheblichem Umfang auf ihren jeweiligen Instrumenten üben müssen. Schließlich ist noch kein…
Bankrecht: Aufsehenerregende Entscheidung des EuGH zu Verbraucherrechten bei Kreditverträgen Der Europäische Gerichtshof (EuGH) stärkt Verbraucherrechte bei Kreditverträgen. In seinem Urteil vom 09.09.2021 konkretisiert der EuGH, welche Angaben die Verträge enthalten müssen. Nahezu alle Verbraucherkredite (zB. Autokreditverträge) könnten von dem…
Jurist von Hobohm & Kollegen erneut unter den Landesbesten Seit Juni 2021 arbeitet Julian Junker als Associate für die Kanzlei Hobohm & Kollegen. Er gehört damit zu den drei juristischen Neueinstellungen der Kanzlei Hobohm & Kollegen in diesem Jahr. Im…
Verkehrsrecht: Es bleibt bei der Auslagenpauschale in Verkehrsunfallsachen Versicherungen versuchen immer wieder bei der Regulierung von Unfallschäden Geld zu sparen und Kürzungen vorzunehmen. Davon betroffen war auch die bislang übliche Auslagenpauschale in Höhe von 25,00 €. Eine Versicherung wollte den Betrag…
Erbrecht: Der Pflichtteil Der Pflichtteil im Überblick Der nachfolgende Beitrag soll einen Überblick zu den wichtigsten Fragen im Bereich des Pflichtteilsrechts geben. Was ist der Pflichtteil? Der Pflichtteil sichert den nächsten Angehörigen des Erblassers eine Mindestbeteiligung am Nachlass, auch wenn…
Strafrecht: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort Eines der im täglichen Leben am häufigsten vorkommenden Delikte ist das unerlaubte Entfernen vom Unfallort. Im Rahmen dieses Straftatbestandes (§ 142 StGB) wird bestraft, wer sich als Unfallbeteiligter nach einem Unfall im Straßenverkehr vom Unfallort…
Arbeitsrecht: Der Aufbau der Arbeitsgerichtsbarkeit Die Arbeitsgerichtsbarkeit besteht aus den Arbeitsgerichten (§§ 14 bis 31ArbGG), den Landesarbeitsgerichten (§§33 bis 39 ArbGG),dem Bundesarbeitsgericht (§§ 40 bis 45 ArbGG) und ist dreistufig aufgebaut. Arbeitsgerichte In erster Instanz sind die Arbeitsgerichte sachlich und funktionell…
Mercedes Benz: Neues vom Dieselabgasskandal (Diesel-Gate) Jüngst hat der Bundesverband der Verbraucherzentrale (vzbv) eine Musterfeststellungsklage gegen die Daimler AG beim Oberlandesgericht Stuttgart eingereicht. Der Vorwurf: Daimler AG habe in verschiedenen Motoren unzulässige Abschalteinrichtungen verbaut und so deren Abgaswerte manipuliert. Die…
Know-How: Was ist eigentlich der Unterschied zwischen Mord und Totschlag? Im Rahmen der strafrechtlichen Beratung unserer Kanzlei fällt Herrn Rechtsanwalt Giloth (Fachanwalt für Strafrecht und Managing Partner der Kanzlei) immer wieder auf, dass Mandanten der Unterschied zwischen Mord und Totschlag…
Dieselabgasskandal: Nun auch Fiat? Nun auch Fiat? In den letzten Jahren hat der Dieselabgasskandal im Zusammenhang mit Volkwagen die Gerichte, aber auch die Kanzlei zeitlich sehr in Anspruch genommen. Für unsere Mandanten konnten wir viele erfolgreiche Klagen durchsetzen. Auch bei…
Dieselabgasskandal: Hobohm & Kollegen vor dem OLG Koblenz Die Anwaltskanzlei Hobohm & Kollegen vertritt derzeit einen Mandanten, der Käufer eines Audi A4 mit dem Motor EA 189k war, vor dem OLG Koblenz. Das OLG Koblenz steht grundsätzlich auf dem Standpunkt,…
Strafverteidiger Christian Giloth: OLG Zweibrücken hebt Vollzugsplan der JVA Frankenthal auf Rechtsanwalt Giloth vertrat seinen Mandanten auf dem Gebiet des Strafvollzugsrechts. Der Mandant wurde zu einer Freiheitsstrafe von insgesamt über 6 Jahren verurteilt. Nachdem die Justizvollzugsanstalt Frankenthal konsequent die Eignung…
Arbeitsrechtliche Beratung von Unternehmen in Zeiten von Corona Die Kanzlei Hobohm & Kollegen bietet Unternehmen eine umfassende Beratung. Gerade im arbeitsrechtlichen Bereich hat die Coronakrise eine Vielzahl von Fragen aufgeworfen. Einführung der Kurzarbeit Mit Beginn der Coronakrise stellten sich insbesondere…
Compliance: Hobohm & Kollegen klären Untreueverstoß auf Die Kanzlei Hobohm & Kollegen wurde von der Geschäftsführung eines Unternehmens zur Aufklärung von finanziellen Unstimmigkeiten im sechsstelligen Bereich beratend herangezogen. Nachdem die Kanzlei Hobohm & Kollegen, die interne Compliance Abteilung und die…
alla hopp! – Anlage: Verwaltungsgericht hebt Baugenehmigung auf In einem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße – von welchem auch die Rheinpfalz und der Mannheimer Morgen berichteten – vertrat die Anwaltskanzlei Hobohm und Kollegen Anwohner bei einem sogenannten…
Arbeitsrecht: Rechtsanwalt Hobohm im Interview Frau Arnold (Prontopro) interviewt Rechtsanwalt Alexander Hobohm von der Kanzlei Hobohm zum Thema Arbeitsrecht. Im Rahmen des Interviews beantwortet Rechtsanwalt Hobohm – als Inhaber der Kanzlei – einige Fragestellungen, die sich mit typischen Problemfeldern im…
Allgemeine Zeitung interviewt Rechtsanwalt Giloth Ein Lehrer aus dem Landkreis erzählt von Gewalt, Hetze und Mobbing unter seinen Schülern im Internet. Rechtsanwalt Giloth erklärt im Interview mit der Allgemeinen Zeitung, welche Folgen die Täter zu fürchten haben.
Hobohm & Kollegen unterstützen Charity-Veranstaltung Jens Helmer hat mit der Veranstaltungsreihe „Bad Kreuznach lacht“ eine Veranstaltung ins Leben gerufen, die den „guten Zweck“ mit Humor verbindet. Die Benefiz-Reihe „Bad Kreuznach lacht“ hat sich in den vergangenen Jahren als Marke etabliert…
Auf Wachstumskurs: Hobohm & Kollegen eröffnen neue Zweigstelle in Frankfurt am Main Um die Präsenz im Rhein-Main Gebiet weiter auszubauen und Bestandsmandate vor Ort noch besser betreuen zu können, hat die Kanzlei Hobohm & Kollegen am 1. November 2019 eine…