Neue Streitwertgrenze beim Amtsgericht

Ab dem 01.01.2026 ändert sich die Zuständigkeitsgrenze für Amtsgerichte und Landgerichte. § 23 GVG ging bisher von einer Zuständigkeit der Amtsgerichts aus, wenn der Streitwert in Zivilsachen 5.000 € nicht überschritt. Um künftig mehr Zivilverfahren ans Amtsgericht zu bringen, hat der Gesetzgeber nunmehr geregelt, dass bei Streitwerten bis zu 10.000 € in Zivilsachen das Amtsgericht …

Der BGH stärkt den Schutz des Verbrauchers im Umgang mit Immobilienmaklern

Ein Vertrag mit einem Immobilienmakler kann auch im elektronischen Rechtsverkehr, also online abgeschlossen werden. Zur Zahlung des Maklerlohns ist der Verbraucher nur verpflichtet, wenn sich der Makler an die Regeln des § 312 j Absatz 3 BGB gehalten hat. § 321 j Absatz 3 BGB bestimmt: „(3) Der Unternehmer hat die Bestellsituation bei einem Vertrag …

Widerruf von Immobilienkredit – eine spannende Rechtsfrage

Kreditnehmer widerrufen Verbraucherdarlehn nach acht Jahren. Die Widerrufsfrist war trotz der langen Dauer nicht abgelaufen, denn die Bank hatte den effektiven Jahreszins um 0,01 Prozent zu niedrig beziffert. Das hat der BGH entschieden (BGH, Urteil vom 21.10.2025 -XI ZR 133/24) Laut BGH hindern auch minimale Abweichungen das Anlaufen der Widerrufsfrist. Nach Auffassung des BGH muss …