Hat die Ehefrau während ihrer Ehe eine außereheliche Beziehung und erwartet aus dieser Beziehung ein Kind, führt das nicht dazu, dass sie verlangen kann, möglichst schnell geschieden zu werden, also das gesetzlich vorgeschrieben Trennungsjahr nicht einhalten zu müssen. Auch wenn sie die Einhaltung des Trennungsjahres im Hinblick auf die Schwangerschaft als unzumutbar empfindet, ist dies …
Kreditnehmer widerrufen Verbraucherdarlehn nach acht Jahren. Die Widerrufsfrist war trotz der langen Dauer nicht abgelaufen, denn die Bank hatte den effektiven Jahreszins um 0,01 Prozent zu niedrig beziffert. Das hat der BGH entschieden (BGH, Urteil vom 21.10.2025 -XI ZR 133/24) Laut BGH hindern auch minimale Abweichungen das Anlaufen der Widerrufsfrist. Nach Auffassung des BGH muss …
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Befristet beschäftigte Arbeitnehmer dürfen nicht benachteiligt werden. Sie haben einen Anspruch darauf, so behandelt zu werden wie vergleichbare Dauerbeschäftigte. So hat dies das Bundesarbeitsgericht im Zusammenhang mit Stufenlaufzeiten entschieden ( BAG, Urteil vom 13.11.2025 – 6 AZR 131/25) Das Teilzeit- und Befristungsgesetz verbietet die Diskriminierung befristet beschäftigter Arbeitnehmer. In diesem Zusammenhang ist auch zu beachten, …